Schleswig-Holstein braucht eine bürgerliche Mehrheit
Schwimmbad-News
Politik und Gesellschaft | 2009-07-23 18:15:47
Schleswig-Holstein braucht eine bürgerliche Mehrheit
Schleswig-Holstein braucht eine bürgerliche MehrheitBerlin (pressrelations) - Schleswig-Holstein braucht eine bürgerliche Mehrheit Zu der heutigen Entscheidung im Landtag von Schleswig-Holstein erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Schleswig-Holstein braucht eine bürgerliche Mehrheit Das heutige Votum des Landesparlaments war die richtige Entscheidung für Schleswig-Holstein. Die Menschen wollen Neuwahlen, der Weg dafür ist jetzt frei. Ich bedaure, dass die SPD mit Herrn Stegner diesen Weg zunächst versperrt hat. Herr Stegner ist offenkundig zu keiner konstruktiven Arbeit für Schleswig-Holstein bereit. Die Verweigerung der SPD hat sich nahtlos eingereiht in die Oppositionspolitik, die die SPD-Führung seit vier Jahren trotz der Regierungsverantwortung betrieben hat. Die Bundes-CDU wird tatkräftige Unterstützung leisten, damit auch Schleswig-Holstein am 27. September eine bürgerliche Mehrheit erhält. Wir wollen, dass Peter Harry Carstensen Ministerpräsident in Schleswig-Holstein bleibt. Die SPD braucht dringend eine Auszeit auf der Oppositionsbank - im Bund und in Kiel. Impressum Dienstanbieter dieses Newsletters ist die CDU Deutschlands, vertreten durch die Vorsitzende Dr. Angela Merkel. Inhaltlich Verantwortlicher gemäß Â§ 5 TMG ist Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler. CDU Deutschlands Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Tel.: 030 - 220 70 0 Fax: 030 - 220 70 111
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